Verhalten aus ethischer Sicht reflektieren. "Die Akte Grüninger"

Es ist das Jahr 1938. Wir sind in der Schweiz. Paul Grüninger ist Polizist in St. Gallen. Vor kurzem hat die Berner Regierung beschlossen, die Grenzen für jüdische Flüchtlinge im Wesentlichen zu schließen. Trotzdem kommen offenbar immer noch viele Menschen - jetzt illegal - in die Schweiz. Zwischen Hohenems und Dipoldsau können die Menschen, die illegal in die Schweiz wollen, die Grenze verhältnismäßig leicht und sicher überqueren. Denn Dipoldsau gehört zur Schweiz, liegt aber östlich vom Neuen Rhein. Man muss also nur den "Alten Rhein", der ein stehendes Gewässer ist, überwinden. Grüninger erfährt, dass sich in einer ehemaligen Textilfabrik in St. Gallen offenbar viele Flüchtlinge ohne gültige Papiere aufhalten. Organisiert wird das Ganze von der jüdischen Gemeinde unter Sidney Dreyfuß. Anstatt auf die Rechtsverstöße hinzuweisen, deckt Paul Grüninger die illegale Fluchthilfe und hilft Dreyfuß, Dokumente zu fälschen (das Einreisedatum wird z. B. nach vorne verschoben). Nach geltendem Schweizer Recht macht er sich so strafbar. Als das Ganze "auffliegt", wird Grüninger vom Dienst suspendiert und zu einer Geldstrafe verurteilt. 

Grüningers Karriere ist zerstört. Er stirbt 1972 verarmt. Sein Handeln ist vergessen. 

Erst über 20 Jahre nach seinem Tod wird Grüninger rehabilitiert. Das heißt, dass "der Staat" damit sein Verhalten anerkennt und "seine Ehre" wieder herstellt. 

Der Spielfilm "Die Akte Grüninger" folgt den historischen Ereignissen von der Schließung der Grenze (August 1938) bis zur Räumung der Textilfabrik (Anfang 1939). Im Mittelpunkt steht Paul Grüninger. Er stellt seine persönliche Ethik (Menschen in einer lebensbedrohenden Situation helfen) über das staatliche Recht. Die zweite wichtige Figur ist S. Dreyfuß. Als Gegenfigur gibt es den fiktiven Berner Polizeibeamten Robert Frey. Er ist der Karrierepolizist, der das staatliche Recht Recht über die persönliche Ethik stellt. Ob er aus Karriere-Gründen oder aus Staatsräson so handelt, bleibt offen. Ins Zweifeln gerät Frey, weil er näher mit dem (fiktiven) Schicksal von zwei Kindern, die allein auf der Flucht sind, konfrontiert wird. Er hilft den Kindern und versucht bei der Räumung des Lagers, ihre Ausweisung zu verhindern. Die zweite Gegenfigur ist der sozialdemokratische Politiker Valentin Keel. Dieser ist zuerst mit Grüninger befreundet und er deckt sein Verhalten. Aus politischen Gründen - er kann sich im Wahlkampf keinen Skandal leisten - lässt er Grüninger fallen.  

Paul Grüninger befindet sich in einem ethischen Dilemma:

Die eine Seite des Dilemmas: Als Polizist ist er ein staatlicher Beamter. In einem Rechtsstaat müssen sich alle Menschen an geltendes Recht halten. Sonst würde Willkür oder Anarchie herrschen. Insbesondere gilt das für Staatsbeamten, die ja den Staat repräsentieren. Sich ans Recht zu halten, würde bedeuten, Grüninger müsste als Polizist in dem Moment, in dem er Verdacht schöpft, dass nicht alle Menschen legale Papiere haben, Anzeige erstatten, eine Untersuchung veranlassen. Seine formale (rechtliche, berufliche) Pflicht ist, das Gesetz zu schützen. 

Die andere Seite des Dilemmas: Wenn die Sache auffliegt, würden die Menschen, die sich ohne gültige Papiere in der St. Galler Stickerei aufhalten, über die Grenze zurückgeschafft. Für viele Menschen würde das die Deportation in ein Konzentrationslager und den Tod bedeuten. Grüninger würde sich dafür mitverantwortlich fühlen, dass die Menschen deportiert oder umgebracht würden. Seine persönliche (menschliche) Pflicht ist, den Menschen in einer schweren Notsituation zu helfen. 

Beides lässt sich nicht miteinander vereinbaren. Grüninger muss sich für einen der beiden Wege entscheiden. (Manchmal gibt es einen dritten Weg oder einen Kompromiss. Hier scheint das schwierig. Wir könnten vielleicht sagen, dass im Film Frey diesen Kompromiss zu gehen versucht, indem er auf der einen Seite die Räumung des Lagers bewirkt, auf der anderen Seite aber den Kindern zur Flucht hilft. Die Frage ist, ob das ein befriedigender Kompromiss sein kann). 

Beide Handlungsalternativen haben auch mit Werten zu tun, die hier in einem Werte-Konflikt "aufeinanderprallen". Dabei geht es 

• auf der Ebene des Staates: das Recht, die Gesetze und die Durchsetzung des Rechts (gültiges Recht ist verbindlich <--> Gesetze können schlecht / unmenschliche / in Widerspruch zu höheren Werten sein)
• auf der Ebene der Menschen, die auf der Flucht sind: Schutz und Sicherheit vor Verfolgung, Schutz des Lebens, Zukunftsperspektive <--> illegaler Aufenthalt in einem Land, Dokumentenfälschung (Lüge; Notlüge)
• auf der persönlichen Ebene: Karriere, Sicherheit für die Familie, Verantwortung für die Familie, "Ehre", eigene Zukunft <--> Menschlichkeit, Solidarität, Gewissen

Wenn Menschen staatliches Recht absichtlich missachten, weil sie sich auf "höhere Werte" berufen, sprechen wir - je nachdem - von zivilem Ungehorsam oder Widerstand. Grüningers Verhalten würde in diese Kategorie fallen. Es gibt auch andere berühmte Fälle von zivilem Widerstand, zum Beispiel die Salzmärsche, die Mahatma Gandhi in Indien organisierte, um das britische Salzmonopol zu unterlaufen. Oder dass Menschen während der Rassentrennung in den USA Gesetze, wonach bestimmte Räume nur für Weiße reserviert waren, missachteten. Auch wenn Menschen gegen Atommüll-Transporte protestieren, indem sie sich an Eisenbahnschienen anketten (Gorleben) oder wenn sie die Rodung von Bäumen verhindern wollen, indem sie sich an diese Bäume anbinden oder auf die Bäume klettern (Hainburger Au, Stuttgart 21), fällt das in diese Kategorie. 

Wenn Menschen überschreiten in ihrem Widerstand gegen staatliche Normen oder staatliches Recht auch die Grenze zur Gewalt. Das kann bedeuten, dass sie die Eigentumsrechte anderer Menschen verletzen (z. B. wenn sie Tiere aus Tierfabriken oder Laboratorien befreien). Das kann bedeuten, dass sie das Leben anderer Menschen gefährden (z. B. bei einem Sprengstoff-Attentat). Das kann auch bedeuten, dass sie andere Menschen - zum Beispiel repräsentanten des Staates - töten (RAF-Terror, IRA-Terror). Oder es kann bedeuten, dass sie ganz bewusst versuchen, möglichst viele Zivilisten zu töten, um einen als Gegner empfundenen Staat unter Druck zu setzen (Al Kaida).

Die ethische Bewertung von zivilem Widerstand (gewaltfrei, mit Gewalt)

Zivilen Ungehorsam oder aktiven politischen Widerstand zu ethisch zu bewerten, ist nicht ganz einfach. Zu unterschiedlich sind die jeweiligen Situationen und auch die jeweiligen Strategie. So unterscheidet sich der Terror der ETA oder der IRA strategisch von dem AL-KAIDA-ähnlicher Gruppierungen (ETA; IRA: Angriff auf „politische Ziele“; HAMAS, AL KAIDA: Ziel, möglichst viele zivile Opfer zu treffen).

Es gibt aber die Möglichkeiten, Kategorien zu bilden. Die Bewertung von zivilem Ungehorsam / politischem Widerstand könnte abhängig gemacht werden

a) vom staatlichen System, in das sie eingebettet ist:
Demokratie mit vielfältigen Möglichkeiten der Opposition / Meinungsbildung <--> Diktatur ohne Möglichkeit einer freien Meinungsbildung <--> Terrorstaat wie z. B. NS

b) vom Ziel der Opposition
Kampf gegen Verletzung von Menschenrechten // Schutz von Menschen, die existentiell bedroht sind // Beendigung von Krieg // Beendigung von "Völkermord" <--> Schutz von Tieren, denen schweres Leid zugefügt wird // die gequält werden <--> Schutz der Umwelt vor Zerstörung
   
c) von den Mitteln, die angewendet werden
passiver Widerstand ohne Gewalt
Sachbeschädigung, Verletzung von Eigentumsrechten
Gewalt gegen Tiere
Gewalt gegen Menschen: Gewalt gegen politisch Verantwortliche auf der Gegenseite (z. B. Attentat auf Dikator), Gewalt gegen politische Symbolfiguren (z. B. Attentat auf Polizisten); Gewalt gegen Zivilisten / Unbeteiligte (11. September, Terroranschläge von Madrider Bahnhohnf und Londoner U-Bahn, ...)

• Arbeitslosigkeit in westeuropäischen Staaten: In vielen europäischen Ländern gibt es eine hohe Sockelarbeitslosigkeit; besonders Menschen mit wenig Qualifikation oder schlechten Sprachkenntnissen haben kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt; die meisten Migranten wären in diesem sinn "schlecht qualifiziert" und die Möglichkeit, noch mehr Menschen mit niedriger Qualifikation zu integrieren, wird bezweifelt. Menschen, die nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar sind, belasten die sozialen Systeme. Menschen, die nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar sind, schaffen tendenziell soziale Probleme (soziale Unruhen, Kriminalität, ...)

• Teilweise ist bereits bisher die Integration von Migranten nicht oder nur schlecht gelungen. Teilweise leben Menschen viele Jahre in Österreich, ohne dass sie Deutsch gelernt hätten. In vielen europäischen Großstädten (in Österreich teilweise in Wien) sind Ghettos entstanden, in denen Menschen teilweise in einer Art "Parallel-Gesellschaft" leben
  
  
• Die Öffnung der Grenzen zum Osten durch den Fall des Eisernen Vorhangs hat dazu geführt, dass viel mehr Menschen grundsätzlich in der Lage sind, aus ihren Heimatstaaten (Russland, Ukraine, Weißrussland, ...) auszuwandern
  
  
• politische und wirtschaftliche Dauerkrisen in vielen afrikanischen und asiatischen Staaten in Verbindung mit besseren Verkehrsverbindungen (Flugzeug) führen dazu, dass viel mehr Menschen als früher versuchen, nach Europa auszuwandern. Eine Befürchtung ist auch, dass durch eine liberale Einwanderungspolitik Europa zu einem noch attraktiven Einwanderungskontinent macht und Menschen aus Krisenregionen geradezu anzieht (Sogwirkung)
  
  
• MigrantInnen aus aus außereuropäischen Staaten sind – wegen eines völlig anderen kulturellen oder religiösen Hintergrunds - oft wesentlich schwerer zu integrieren als frühere Flüchtlinge aus ehemaligen Ostblockstaaten. Diese waren im selben Kulturkreis verwurzelt. 

Folgen der Verschärfungen im Einwanderungs- und Asylrecht

• Das Recht auf Asyl selbst kann nicht in Frage gestellt werden. Verschärfungen treffen daher vor allem die Kriterien, nach denen ein Mensch den Status als politischer Flüchtling erhält oder eben nicht.
  
  
• Verschärfungen treffen so v. a. die AsylwerberInnen, also die Personen, die um Asyl ansuchen, über deren Asylantrag aber noch nicht entschieden worden ist. Asylverfahren wurden in den letzten Jahren gezielt verschärft; Dadurch verlängern sich auch die Asylverfahren, wodurch die AsylwerberInnen über Jahre in einem rechtlichen Vakuum leben. Sie leben in einem Land, in dem sie keinen Aufenthaltstitel haben / in dem sie nur geduldet werden. Sie wissen nicht, ob sie am Ende einen positiven Asylbescheid erhalten oder ob sie, nach einem abschlägigen Bescheid das Land wieder verlassen und in ihr Herkunftsland zurückkehren müssen.
  
  
• Schlüsselarbeitskräfte und "High Potentials" werden durch die negative Blickweise auf Einwanderer teilweise abgeschreckt. Sie wären erwünscht. Sie wollen aber gar nicht kommen. 
  
  
• Schärfere Einwanderungsbestimmungen führen dazu, dass ein mafiöses Schlepperwesen entstanden ist. Mafia-ähnliche kriminelle Organisationen verdienen sehr viel Geld damit, dass sie Menschen auf illegalen Wegen nach Westeuropa schleusen. 
  
  
• Viele Menschen, die auf Schlepperrouten Europa erreichen wollen, sterben auf dem Weg. Vor allem auf dem Mittelmeer spielen sich viele menschliche Tragödien ab. Menschen versuchen in nicht-hochsee-tauglichen überfüllten Booten nach Europa zu gelangen. Viele Boote kentern. 
  
  
• Viele Menschen leben in Camps im Süden Europas. Sie dürfen nicht weiterreisen, weil sie illegal da sind. Man kann sie aber auch nicht zurückschicken. 
  
  
• Viele Menschen leben illegal, also ohne das Recht auf Aufenthalt, ohne Chance auf einen legalen Arbeitsplatz, ohne Krankenversicherung ... als U-Boot in westeuropäischen Staaten. Sie organisieren sich ihren Lebensunterhalt oft mit Schwarzarbeit (und können sich gegen Ausbeutung nicht schützen, zahlen aber auch keine Steuern und keine Sozialabgaben), teilweise auch mit Prostitution oder in der Illegalität. 

Wie argumentieren Befürworter eines strengen und restriktiven Einwanderungsrechts

• Die westeuropäischen Staaten können nicht so viele Einwanderer und Flüchtlinge aufnehmen; die Integration der Menschen, die bereits in Westeuropa leben oder die aus anderen EU-Staaten einwandern, muss Vorrang vor der weiteren Aufnahme haben
  
  
• Nur eine restriktive Einwanderungspolitik verhindert die weitere Verschärfung sozialer Probleme, die mit Ghettoisierung und nicht gelungener Integration zusammenhängen (Arbeitslosigkeit, politische Radikalisierung, ...)
  
  
• Für eine offene und liberale Einwanderungspolitik fehlt das Verständnis der Bevölkerung. Eine Bevölkerungsmehrheit ist gegen eine weitere Liberalisierung. Dass rechte / rechtspopulistische Parteien so viel Zulauf haben, zeigt das deutlich. 
  
  
• Manche einwanderungswillige Menschen "tricksen", um an einen Aufenthaltstitel zu gelangen. Solche Rechtsbeugung darf man nicht zulassen. Die staatlichen Gesetze müssen für alle verbindlich gelten (Wirtschaftsflüchtlinge, Scheinehen, ...)

Wie argumentieren Befürworter eines offenen / liberalen Einwanderungsrechts

• Westeuropa / Österreich hat eine humanitäre Verpflichtung, die sich auch aus der Geschichte (Kolonialgeschichte, NS) ableiten lässt. Während der NS-Zeit haben / hätten viele Menschen Schutz vor Verfolgung gebraucht. NS belastete Staaten (D, Ö) haben "etwas gutzumachen". 
  
  
• Westeuropa / Österreich  kann es sich sehr wohl leisten, liberaler mit Flüchtlingen umzugehen; Europa / Österreich ist heute in einer wesentlich besseren sozialen Situation als in den 50er-/60er-Jahren. Wir gehören zu den reichsten Regionen der Welt. Es gibt einen unglaublichen Wohlstand. Es ist nicht einzusehen, dass es vor diesem Hintergrund nicht gelingen soll, Menschen aufzunehmen und zu integrieren. 
  
  
• Einwanderer und Flüchtlinge könn(t)en auch eine Chance für eine Gesellschaft sein; in Ö./Eu. werden sie nur unter der Problemperspektive wahrgenommen; USA verdanken einen guten Teil ihres Aufstiegs Immigranten; darunter waren auch viele aus Europa vertriebene Flüchtlinge, die Unternehmen gegründet haben, als Wissenschaftler bahnbrechende Entdeckungen gemacht haben  ...
  
  
• Einwanderer und Flüchtlinge sind meistens jung und aufstiegsorientiert. Aus demographischen Gründen (Überalterung, zu niedrige Geburtenrate) profitiert Österreich von Zuwanderern

• Es ist ein humanitäres Gebot, verfolgten Menschen Flucht zu gewähren; die derzeitigen Asylprüfungsverfahren sind humanitär unzumutbar
  

• "erinnern.at", Materialien zum Film. u. a. Filminterviews mit Zeitzeugen
• Presseheft zum Film
• Rezension, "Tagesanzeiger" (ch)
• Rezension, "Weltwoche" (ch)
• Rezension "Beobachter" (ch)